Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Versorgungszusage - Sicherungsabtretung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 Abs.. 4 BetrAVG
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Versorgungszusage - Sicherungsabtretung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei Insolvenz des Arbeitgebers
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 7 Abs. 4
Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei Insolvenz des Arbeitgebers - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.07.2010 - 13 Ca 9617/09
- LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Sie war echte Mitdarlehensnehmerin und nicht nur Mithaftende, da sie ein eigenes persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hatte (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07 - ).Die von ihr zitierte Rechtsprechung betrifft allerdings nicht die Verpflichtung einer Mitdarlehensnehmerin, sondern die einer (bloßen) Mithaftenden bzw. Bürgin (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07 - ).
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der von einer klagenden Partei vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - BAG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 9 AZA 11/05 - ). - BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - …
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Insbesondere ist nicht feststellbar, dass - wie es Satz 1 der Regelung verlangt - nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, der alleinige oder überwiegende Zweck der Beleihung sei es gewesen, den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - ).
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05
Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der von einer klagenden Partei vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - BAG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 9 AZA 11/05 - ). - BAG, 12.12.1989 - 3 AZR 540/88
Insolvenzsicherung
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Entscheidend ist aber, dass der Versorgungsberechtigte tatsächlich die Leistungen erhalten hat (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 3 AZR 540/88 - ). - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 420/94
Insolvenzschutz nach Beleihung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung …
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Unter welchen Voraussetzungen bei einer Abtretung oder Beleihung der Ansprüche aus einer Direktversicherung ein Versicherungsmissbrauch vorliegt und der Insolvenzschutz entfällt, ist in § 7 Abs. 5 S. 1 BetrAVG geregelt (vgl. BAG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 420/94 - ).